Am 26.02. waren wir vor dem Büro der Europäischen Kommission in München & haben uns für den Ausstieg aus dem Energy Charter Vertrag ausgesprochen!
Anlass waren neue Recherche Ergebnisse von invetsigateeurope Anfang dieser Woche, die gezeigt haben, dass der bisher wenig bekannte Vertrag wirksamen Klimaschutz erheblich erschweren könnte.
Was ist der Energie Charter Vertrag?
Der Energy Charter Vertrag (ECT) ist ein Vertrag, „der es Energieunternehmen erlaubt,
Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen,
wenn sie sich nicht fair behandelt fühlen. Der Vertrag sollte einst Konzerne schützen, die
in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Doch nun zeigt sich: Investoren können den
schwammigen Vertragstext auch nutzen, um gegen neue Klimagesetze zu klagen.“ [Quelle: BuzzFeed]
Wieso aus dem Vertrag aussteigen?
Die Recherchen zeigen, dass der Vertrag schon jetzt wirksamen Klimaschutz verhindert und dass
das in Zukunft immer mehr ein Problem werden wird. Beispielsweise musste Deutschland an den
Kohlekonzern Leag fast zwei Milliarden Euro zahlen, weil dieser angedroht hatte, die
Regierung für den Kohleausstieg unter dem ECT zu verklagen. Aktuell verklagt RWE die
Niederlande, weil die eines ihrer Kohlekraftwerke bis 2030 stilllegen wollen. Schon heute
müssen Regierungen Klimagesetze aufweichen, weil Konzerne sich auf den ECT berufen und mit
Klagen drohen. Der Vertrag beschützt alleine in der EU fossile Infrastruktur im Wert von
350 Milliarden Euro! [Quelle: BuzzFeed]
Wieso jetzt?
Aktuell beraten die Staaten über eine Reform. Anfang März gehen die Verhandlungen in die
nächste Runde. Die EU hat sich zwar für eine Reform ausgesprochen, Investitionsschutz für
fossile Energien hat sie aber nicht ausgeschlossen. Eine Einigung ist bei 53
Mitgliedsstaaten ohnehin sehr unwahrscheinlich. Mehrmals wurde deshalb schon ein kompletter
Ausstieg der EU-Staaten in Erwägung gezogen. Die Bundesregierung möchte aber bleiben.
[Quelle: Tagesspiegel]
Das Pariser Klimaabkommen ist nicht verhandelbar!
Um das, pünktlich zum 5. Geburtstag des Abkommens, einmal mehr klarzumachen, haben wir am 11.12 ein riesiges, mit Flammen beleuchtetes Banner auf der Theresienwiese aufgebaut. Davor gab es ein Flammenmeer aus Kerzen, an dem sich auch Passant*innen beteiligten. Untermalt wurde das ganze vom Sound eines Waldbrandes.
Für mehr direkte Demokratie wollen wir Bürger*innen-Räte bekannter machen. Deshalb veranstalten wir zusammen mit den Scientists for Future regelmäßige Webkonferenzen um ein Gefühl für das Verfahren zu vermitteln. Komm vorbei und probiere es mit uns zusammen aus!
Aufgrund der aktuellen Coronasituation und den bundesweiten Maßnahmen verzichten wir
vorerst leider auf wöchentliche Präsenzstreiks
ABER: Wir werden weiterhin vereinzelte coronakonforme Aktionen durchführen und
halten euch hier auf dem Laufenden, denn noch immer gilt: Ob Corona oder Klima,
Wissenschaft hilft prima!
Am 19. März findet der nächste globale Aktionstag unter dem hashtag #NoMoreEmptyPromises statt, denn die Klimakrise wird noch immer nicht behandelt wie eine essenzielle Krise!
Wie die Aktion aussehen wird, können wir jetzt noch nicht sagen, aber sie wird der Situation mit Corona angepasst sein! Wir sind schon fleißig am planen; wenn du uns dabei und in der Organisation unterstützen willst, kommt zu unserem nächsten Plenum, das wir immer in unseren Telegram- und Whatsappgruppen ankündigen.
Kommt am 19.03. und erneuert das Zeichen für Klimagerechtigkeit!
Um zu zeigen, welche Maßnahmen auf lokaler Ebene nötig sind, um die bundesweiten Forderungen umzusetzen, haben wir Forderungen an die Stadt München gestellt:
In unserem offenen Brief an die Staatskanzlei blicken wir auf die Klimapolitik - oder eher die mangelnde Klimapolitik - der letzten Dekade zurück. Wir appellieren an die Regierung, in diesem neuen Jahrzehnt eine Wende ihrer Politik zu betreiben. Wir fordern, endlich Maßnahmen zu ergreifen um das beschlossene Pariser Abkommen auch zu erfüllen. Denn nur so können wir unseren Planeten retten und eine lebenswerte Zukunft sichern!
Du willst uns mehr oder anders unterstützen, als freitags zu streiken? Wenn Du uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Streiks helfen möchtest, spreche einfach freitags eine*n der Order*innen an oder kontaktiere uns über unsere Social Media Kanäle. Außerdem freuen wir uns über Spenden für Sticker, Plakate, Flyer, GEMA, Wagen- & Boxen-Miete, etc. auf unser Spendenkonto:
| Kontoinhaber: | Fridays for Future München |
|---|---|
| Spendenkonto: | 200 301 0201 |
| IBAN: | DE30 7002 0500 2003 0102 01 |
| BIC: | BFSWDE33MUE |
Egal ob Presseanfrage oder Forschungsvorhaben - du kannst uns gerne einfach per Mail anfragen. Wir stehen außerdem auch als Teilnehmer*innen auf Podiumsdiskussionen, für Fachgespräche, Workshops oder Vorträge zur Verfügung.
Dir sind zu wenig Studis auf den Demos? Du findest, dass auch die Münchner Hochschulen ihren Beitrag gegen die Klimakrise leisten sollten? Du willst, dass auch dort endlich etwas passiert? Dann komm zu Students for Future, dem studentischen Teil unserer Bewegung!
Jeden Donnerstag veranstalten wir unser Klimacafé, wo du einfach mal entspannt über das Klima und die Politik labern kannst; falls dir das nicht reicht kannst du auch gerne Mittwochs beim Plenum vorbeikommen und dich bei uns in die Planung mit einbringen. Oder du kommst einfach Freitags mit uns auf die Demo, bastelst mit uns Banner und Flaggen, organisierst Zubringerdemos zu den Großstreiks …
Um auf dem Laufenden zu bleiben trete unserem Telegram-Channel bei oder folge uns auf Social Media.
Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich für eine nachhaltige Zukunft engagieren.
Die Initiative versteht sich als Stimme der Wissenschaft, die zu sachlichen politischen Diskussionen beiträgt und als Brückenbauerin Dialoge fördert und Einsichten ermöglicht. Hierzu führt sie Fähigkeiten, Wissen und Erfahrungen von Wissenschaftler*innen aus verschiedensten Disziplinen zusammen.
Wir sind die Münchener Parents for Future Gruppe, die in Solidarität zur Fridays for Future Bewegung steht.
Wir als Kirchen und kirchliche Organisationen zollen den Protestierenden großen Respekt und unterstützen die Anliegen der jungen Generation. Wir bitten daher die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit sowohl im persönlichen als auch im kirchlichen und gesellschaftlichen Leben deutlich zu verstärken.
Initiiert wurde der Aufruf von dem ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit. Über 60 Kirchen, kirchliche Arbeitsbereiche und Organisationen im Ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit rufen bereits dazu auf, sich mit der Bewegung „Fridays for Future“ zu solidarisieren, um anzuerkennen, dass die Schülerinnen und Schüler für eine wichtige Sache auf die Straße gehen. Gemeinden sind aufgerufen, für die jungen Menschen zu beten und vor Ort den Kontakt zu suchen, um herauszufinden, wie Kirche sie im Einzelnen konkret unterstützen kann.
Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit.